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| VG München, 10.12.2013 - M 3 K 12.5227 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Privatdozent; außerplanmäßiger Professor; Lehrbefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 21.07.2017 - M 3 K 16.4298
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens
Diese Klage wurde mit Urteil vom 10. Dezember 2013 (M 3 K 12.5227) aufgrund formaler Gründe abgewiesen.Auch durch die Begründung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 (M 3 K 12.5227) habe der Kläger darauf vertrauen dürfen, dass sowohl die Beklagte als auch das Gericht davon ausgegangen seien, dass keine Bestandskraft des Beschlusses vom 10. November 2005 mehr bestünde.
Ob der Kläger allein aufgrund der von ihm vorgetragenen Unkenntnis über die Bestandskraft des Bescheids vom 10. November 2016 ohne grobes Verschulden außerstande gewesen war, seine Argumente früher vorzutragen, die sich auf Umstände beziehen, die bereits vor seinem Wiederaufgreifensantrag vom 4. April 2016 hätten vorgetragen werden können, und lediglich aufgrund der vorgehenden, gleichartig gelagerten Verfahren aus dem Jahr 2013 (M 3 K 12.5227) und dem Jahr 2015 (M 3 K 15.1263) kein Anlass für ein Wiederaufgreifensverfahren bestand, kann letztlich dahinstehen, da jedenfalls keine Wiederaufnahmegründe im Sinne des Art. 51 Abs. 1 BayVwVfG vorliegen.
Der Rückschluss des Klägers, man könne allein deshalb von der fehlenden Bestandskraft des Bescheids vom 10. November 2004 ausgehen, weil in einem vorgehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Münchens (U.v. 10.12.2013 - M 3 K 12.5227), die Ablehnung der Lehrberechtigung mit formalen Mängeln begründet wurde und nicht mit der entgegenstehenden Bestandskraft des Bescheids, ist unzutreffend.
- VG Köln, 13.11.2020 - 6 L 1807/20 Kap. Rn. 84; Epping in: Leuze/Epping, Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, 17. Lieferung 10.2019, § 68 Rn. 104; VG Berlin, Urteil vom 9. April 2014 - 12 K 1020.13 -, juris, Rn. 22; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2013 - M 3 K 12.5227 -, juris, Rn. 32.
Soweit aus dieser umfassenden Organisationskompetenz der Hochschule unmittelbar folgt, dass dem einzelnen Hochschullehrer kein Rechtsanspruch auf Übertragung ganz bestimmter Lehrveranstaltungen zusteht, vgl. hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juni 2002 - 7 CE 02.637 -, juris, Rn. 14 m.w.N.; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2013 - M 3 K 12.5227 -, juris, Rn. 32, gilt dies erst recht für die Entscheidung darüber, ob eine angebotene Lehrveranstaltung zum Lehrangebot eines bestimmten Studienganges zählt.